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    moneymeets
    Jamaika und der Fiskus

    Nach der Ankündigung der SPD in den nächsten vier Jahren die Opposition anführen zu wollen, bleibt für Kanzlerin Merkel nur die Möglichkeit eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses, um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Doch beim Thema Steuern sind vor allem FDP und Grüne nur schwer auf einen Nenner zu bringen. Was dürfen die Wähler von der ersten möglichen Jamaika-Koalition auf Bundesebene erwarten?

    Es war ein Paukenschlag, als sich der langjährige Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich entschloss seinen Posten aufzugeben und Bundestagspräsident zu werden. Jetzt übernimmt Kanzleramtschef Peter Altmaier übergangsweise das Ruder. Doch auch der Kieler FDP-Fraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki greift nach diesem Posten, berichtet das manager-magazin.

    “Jeder weiß, dass Minister zu sein nicht mein Herzenswunsch ist”, sagte Kubicki zuletzt fast gebetsmühlenartig. “Aber grundsätzlich ist neben dem Kanzleramt natürlich das Finanzministerium von besonderer Bedeutung.” Sollte es in einer Koalition mit CDU und Grünen tatsächlich dazu kommen, hat der langjährige Verteidiger in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen klare Ziele: “Ich will mit dafür sorgen, dass das Steuersystem vereinfacht wird”, sagte er vor der Bundestagswahl. Auch die Abschaffung des Soli und der kalten Progression seien für ihn wichtige Themen.

    Zähe Verhandlungen in Sicht

    Doch zugegeben: Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht einmal gestartet. Denn CDU und CSU müssen sich erst noch auf eine gemeinsame Linie für Gespräche mit den Grünen und der FDP einigen. Aufgrund der innerparteilichen Streitigkeiten bei der Union ist zu erwarten, dass offizielle Gespräche zwischen den möglichen Mitgliedern einer Jamaika-Koalition erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober aufgenommen werden.

    Insbesondere beim Thema Steuern sind hitzige Diskussionen zwischen Grünen und FDP programmiert – denn hier gehen die Meinungen der beiden Junior-Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses weit auseinander. Was wird passieren?

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